AGB Steuerjobs.de

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der WOLLSCHLAEGER GBR, Auf dem Sonnenberg 42, 50389 Wesseling und ihrem jeweiligen Auftraggeber.

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.


2. Nutzungsbedingungen

(1) WOLLSCHLAEGER GBR autorisiert die Nutzer zum Zugriff und zur Nutzung der Webseiten von Steuerjobs.de und der Inhalte sowie zum Herunterladen und dem Ausdrucken der Inhalte, die auf oder von den Webseiten von Steuerjobs.de verfügbar sind, ausschließlich zu Ihrer persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung. Die Inhalte, beispielsweise Designs, Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Informationen, Logos, Schaltflächen, Software, Audiodateien und andere Inhalte von Steuerjobs.de sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Gesetze geschützt. Alle Inhalte sowie ihre Zusammenstellung sind Eigentum von WOLLSCHLÄGER GBR (kanzleitraining.de) und durch Urheberrechte geschützt. Eine unautorisierte Nutzung der Inhalte kann diese Gesetze und/oder Kommunikationsrichtlinien und -statuten verletzen und ist streng verboten. Sie müssen auf allen autorisierten Kopien, die Sie von Inhalten von Steuerjobs.de erstellen, sämtliche Hinweise auf Urheberrecht, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und andere Eigentumshinweise bewahren, die in den Originalinhalten von Steuerjobs.de enthalten sind.

  1. Die Stellenanzeigen, die Lebenslaufdatenbank („Lebenslaufdatenbank von Steuerjobs.de") und weitere Funktionen der Webseiten von Steuerjobs.de dürfen nur von Personen genutzt werden, die eine Anstellung und/oder Karriereinformationen suchen sowie von Arbeitgebern, die Arbeitnehmer suchen. Zusätzlich dürfen die Communities von Steuerjobs.de von Personen zu professionellen und persönlichen Networking-Zwecken genutzt werden. Ihre Nutzung der Dienstleistungen von Steuerjobs.de unterliegt ebenfalls Verträgen, die Sie eventuell mit WOLLSCHLÄGER GBR haben.

  2. Arbeitgeber sind verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Arbeitgeber-Kontos beziehungsweise Ihres Profils und Ihrer Passwörter. Sie dürfen Ihr Passwort und andere Zugangsinformationen zu Ihrem Konto nicht mit Dritten teilen, weder zeitweise noch dauerhaft. Sie stimmen zu, WOLLSCHLAEGER GBR sofort über jegliche unautorisierte Nutzung Ihres Arbeitgeberkontos, Ihrer Profile oder Passwörter zu unterrichten. Arbeitgeber sind für ihre Stellenanzeigen auf den Webseiten von Steuerjobs.de alleine verantwortlich.



3. Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen unseren Auftraggebern unter anderem über die von uns betriebenen Internetplattformen, verfügbar unter www.Steuerjobs.de und Partnerportalen, Produkte und Dienstleistungen zur Personalbeschaffung gemäß unseren Leistungsbeschreibungen zur Verfügung.

Wir bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgende Leistungen:

a) die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen eines Stellenanbieters oder Werbetreibenden im Internet auf unseren Internetseiten,


(2) Wir geben unseren Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (Profile, Logos, Text- und Logolinks, prominente Darstellungen, Produktion und Veröffentlichung von Firmenvideos, Sponsoring-Produkte, Links etc.) gemäß gesonderten Vereinbarungen in Anspruch zu nehmen.

(3) Die Services werden in der jeweils von Steuerjobs.de für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. WOLLSCHLÄGER GBR übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation.


4. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag ausdrücklich schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigen oder der Auftrag durch uns ausgeführt wird. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt.

5. Urheberrechte

(1) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software, Texten oder Abbildungen auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von WOLLSCHLAEGER GBR verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

(2) Der Name Steuerjobs und das Steuerjobs-Logo sowie sonstige Steuerjobs-Logos dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung verwendet werden.

(3) Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

  1. Die WOLLSCHLAEGER GBR verpflichtet sich, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes einzuhalten.


6. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten. Er garantiert zudem, über Anzeigen, die auf www.Steuerjobs.de im Index verfügbar sind keinerlei Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, sittenwidrig oder missbräuchlich sind.

(2) Die WOLLSCHLAEGER GBR behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Als missbräuchlich gelten alle Inhalte, die nicht ausschließlich der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses dienen. Wir sind berechtigt, unwahre, rechtswidrige, sittenwidrige oder missbräuchliche Inhalte ohne vorherige Abmahnung zu entfernen. Die Pflicht des Kunden, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen, bleibt von der Entfernung unberührt.


(3) Wir behalten uns ferner das Recht vor, bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter

oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Das Gleiche gilt beim Schalten von Stellenanzeigen auf URL Basis, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers, aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.


(4) Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

7. Anzeigenschaltung

(1) Wir veröffentlichen im Namen des Auftraggebers Stellenanzeigen im Internet. Es gilt die Leistungsbeschreibung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Grundsätzlich kann nur eine Position pro Stellenanzeige durch den Auftraggeber geschaltet werden.

(2) Anzeigen für selbständige Tätigkeiten oder freie Mitarbeit müssen als solche eindeutig benannt werden. Soweit Bewerber in Vorleistung treten müssen oder finanzielle Eigeninvestitionen zu erbringen sind, oder das Einkommen des einzelnen Bewerbers abhängig von seinem eigenen Verkaufsvolumen und dem der von ihm angeworbenen Vertriebsrepräsentanten ist, ist dies im Anzeigentext aufzunehmen.

7.1 Inhalt und Rechte an Anzeigen

(1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen. Links in Stellenanzeigen dürfen nicht auf Konkurrenzprodukte oder Wettbewerber von Steuerjobs.de verweisen.

(2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

(3) Sämtliche auf der Internetplattform von www.Steuerjobs.de und Partnerportalen verlinkten Seiten, Abbildungen und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte bleiben den jeweiligen Inhabern vorbehalten.

(4) Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Dazu zählt auch das uneingeschränkte Nutzungsrecht in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige, inklusives des Rechts, dieses Nutzungsrecht auf unsere Partnerportale zu übertragen. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u. a. für die Erstellung des Layouts durch uns, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Anzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTMLQuelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen.

7.2 Beginn der Veröffentlichung

Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt innerhalb eines Werktages nach dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten, bzw. vom Auftraggeber eingetragenen Zeitpunkt. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel.

7.3 Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing

(1) Der Vergütungsanspruch von WOLLSCHLÄGER GBR beruht auf dem Zur-Verfügung-Stellen der vertraglich vereinbarten Leistungen. Ob der Kunde diese Leistungen und die Veröffentlichung seiner Anzeigen dann auch tatsächlich innerhalb der Laufzeit in Anspruch nimmt, spielt insofern keine Rolle.

(2) Wir sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Printmaterial auf Messen, Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von uns frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.

(3) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.

7.4 Änderung des Anzeigentextes

Änderungen des Anzeigentextes kann der Auftraggeber jederzeit selbstständig über sein Profil vornehmen.

7.5 Mängelrüge

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.


7.6 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Anzeigen

(1) Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet zwei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.

(2) Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren.


7.7 Haftung

Die WOLLSCHLAEGER GBR verpflichten sich, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen vertragsgemäß zu erbringen. Die WOLLSCHLAEGER GBR haftet nicht für:

Schäden, die Kunden aus einem über die Steuerjobs.de angebahnten oder abgeschlossenen Arbeitsverhältnis entstehen;

den Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen;

die Inhalte auf externen Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird.

8. Entgelte, Verzug

(1) Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede die sich aus unserer im Internet online über die Domains Steuerjobs.de abrufbare Preisliste ergebende Vergütung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die bei Änderung angepasst wird. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Antrags des Auftraggebers von uns im Internet veröffentlicht wird.

(2) Die Rechnung wird von uns unverzüglich erstellt und dem Auftraggeber elektronisch übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar sofort nach Erhalt. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen die Leistung nur gegen Vorkasse durchzuführen.

(3) Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt.

(4) Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche mit offenen und fälligen Rechnungen der WOLLSCHLAEGER GBR zu verrechnen und/oder der financialbot.com AG gehörende Dokumente, Software und/oder Hardware zurückzubehalten, es sei denn, seine Gegenansprüche seien rechtskräftig festgestellt oder von der WOLLSCHLAEGER GBR anerkannt.

(5) Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Die Veröffentlichungszeit von Anzeigen oder die Zugriffszeit auf die Lebenslaufdatenbank verlängert sich dadurch nicht. Ferner steht es uns frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen sowie bei Verzug mit der Zahlung einer vereinbarten Rate um mehr als 2 Wochen ohne gesonderte Mahnung den Gesamtrechnungsbetrag fällig zu stellen.

9. Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

(2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.

10. Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen

a. nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder

b. dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder

c. dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.

Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.

(2) Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner

hiervon unverzüglich unterrichten.

(3) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

11. Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste

(1) Wir geben dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit des Zugriffs auf unsere Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unseren Diensten von den Bewerbern angegebenen Daten.

(2) Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Dienste nicht verfügbar sind:

durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder

durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder

durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder

durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

(3) Im Fall von Anzeigenschaltung hat der Auftraggeber in den in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.

(4) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

12. Links

Für die auf www.Steuerjobs.de und Partnerseiten enthalten Links zu anderen Internet-Seiten tragen wir keinerlei Verantwortung im Hinblick auf Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

13. Haftung

(1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(2) Soweit nicht Vorsatz , grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Wir haften außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

(4) Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. Wir haften nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten, sowie der in diesen Daten enthaltenden Sachaussagen.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist Wesseling.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so sind die Gerichte in Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.

(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Sonstiges

(1) In Anbetracht der Universalität des Internets verpflichten Sie sich, alle anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf das Online-Verhalten und die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit von Inhalten einzuhalten. Sie erklären insbesondere, dass Sie alle jeweils anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Export von technischen Daten einhalten werden.

(2) Bitte informieren Sie uns über alle Verletzungen dieser AGB. Wenn Sie feststellen, dass Inhalte der Services gegen diese AGB verstoßen, benachrichtigen Sie uns bitte per e-Mail an die Adresse support@steuerjobs.de. FWOLLSCHLÄGER GBR gewährleistet hiermit jedoch nicht, dass aufgrund Ihrer Mitteilung irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.

(3) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

WOLLSCHLAEGER GBR

Auf dem Sonnenberg 42

50389 Wesseling

 

Im April 2015

 



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